Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website und die Erbringung unserer Rechtsdienstleistungen. Sie definieren die Rechte und Pflichten zwischen cyber lawis und unseren Mandanten und Website-Besuchern.
Geltungsbereich: cyber lawis, Hardstrasse 201, 8005 Zürich, Schweiz
Letzte Aktualisierung: 15. August 2025
Gültig ab: 15. August 2025
Nutzungsbedingungen und Anwendungsbereich
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für alle Rechtsdienstleistungen und die Nutzung der Website von cyber lawis. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns und unseren Mandanten. Abweichende Bedingungen des Mandanten erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Geltung für:
- • Alle Beratungsleistungen und Rechtsdienstleistungen
- • Website-Nutzung und Online-Services
- • Digitale Pakete und Dokumentenerstellung
- • Kommunikation und Mandatsverhältnisse
1.2 Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis kommt durch beiderseitige Willenserklärung zustande. Dies kann durch schriftliche Mandatsvereinbarung, Auftragsbestätigung oder konkludente Handlung erfolgen. Die Nutzung unserer Website begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Vertragsformen:
- • Schriftlicher Mandatsvertrag: Ausführliche Mandatsvereinbarung
- • E-Mail-Bestätigung: Für kleinere Aufträge und Pakete
- • Mündliche Vereinbarung: Bei Eilfällen, schriftliche Bestätigung folgt
- • Online-Buchung: Für standardisierte Rechtspakete
2. Leistungserbringung und Mandantenpflichten
2.1 Unsere Leistungen
Wir erbringen ausschließlich Rechtsdienstleistungen im Bereich des Technologie-, Startup- und Digitalrechts. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung oder Leistungsbeschreibung.
Beratungsleistungen
- • Rechtliche Beratung und Auskunft
- • Vertrags- und Dokumentenerstellung
- • Compliance-Beratung
- • Due Diligence und Prüfungen
Vertretungsleistungen
- • Verhandlungsführung
- • Gerichtliche Vertretung
- • Behördenkommunikation
- • Streitbeilegung und Mediation
2.2 Mandantenpflichten
Für eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung sind Sie als Mandant zur Mitwirkung verpflichtet. Dies umfasst insbesondere die vollständige und wahrheitsgemäße Information sowie die rechtzeitige Bereitstellung aller relevanten Unterlagen.
Informationspflicht
Vollständige, wahrheitsgemäße und rechtzeitige Information über alle mandatsrelevanten Sachverhalte
Dokumentenpflicht
Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen, Verträge und Dokumente in geeigneter Form
Mitwirkungspflicht
Aktive Unterstützung bei der Mandatsbearbeitung und Einhaltung vereinbarter Termine
3. Nutzerverhalten und verbotene Aktivitäten
3.1 Zulässige Nutzung
Unsere Website und Services dürfen nur für rechtmäßige Zwecke genutzt werden. Sie verpflichten sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
Erlaubte Aktivitäten:
- • Information über unsere Dienstleistungen
- • Kontaktaufnahme für rechtliche Beratung
- • Nutzung unserer Online-Tools und Ressourcen
- • Download von bereitgestellten Materialien
3.2 Verbotene Aktivitäten
Die folgenden Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt und können zur sofortigen Sperrung des Zugangs sowie rechtlichen Konsequenzen führen:
Technische Verstöße
- • Hacking oder Cyberangriffe
- • Malware oder Viren verbreiten
- • Unbefugter Zugriff auf Systeme
- • Reverse Engineering
Inhalts-Verstöße
- • Spam oder unerwünschte Nachrichten
- • Falsche oder irreführende Angaben
- • Verletzung von Urheberrechten
- • Belästigung oder Diskriminierung
3.3 Konsequenzen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns folgende Maßnahmen vor:
- • Sofortige Sperrung des Website-Zugangs
- • Beendigung laufender Mandate
- • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- • Einleitung rechtlicher Schritte
4. Altersbeschränkungen und Voraussetzungen
4.1 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen oder rechtlich vertretungsberechtigte Personen für Unternehmen.
Natürliche Personen
- • Mindestalter: 18 Jahre
- • Volle Geschäftsfähigkeit erforderlich
- • Nachweis durch gültiges Ausweisdokument
- • Bei Minderjährigen: Zustimmung der Erziehungsberechtigten
Juristische Personen
- • Vertretungsberechtigung erforderlich
- • Nachweis durch Handelsregisterauszug
- • Vollmacht bei bevollmächtigten Personen
- • Aktuelle Gesellschafterdokumentation
4.2 Identitätsprüfung und KYC
Gemäß den Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes und berufsspezifischen Sorgfaltspflichten sind wir verpflichtet, die Identität unserer Mandanten zu überprüfen.
Erforderliche Nachweise
Privatpersonen:
- • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- • Aktueller Wohnsitznachweis
- • Bei Ausländern: Aufenthaltstitel
Unternehmen:
- • Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
- • Identitätsnachweis der Vertretungsberechtigten
- • Gesellschaftsvertrag oder Satzung
Leistungsgrenzen und Haftungsausschluss
5. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
5.1 Haftungsausschluss
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Ausgeschlossene Haftung:
- • Indirekte Schäden und Folgeschäden
- • Entgangener Gewinn und Umsatzverluste
- • Datenverlust durch technische Probleme
- • Schäden durch Missverständnisse bei unklaren Mandaten
5.2 Berufshaftpflichtversicherung
Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Millionen CHF, die Schäden aus unserer beruflichen Tätigkeit abdeckt.
Versicherungsumfang:
- • Beratungsfehler und Pflichtverletzungen
- • Vermögensschäden aus beruflicher Tätigkeit
- • Verletzung von Terminen und Fristen
Versicherer:
Schweizer Rechtsanwalts-Versicherung
Deckungssumme: 5.000.000 CHF
Police-Nr.: [Auf Anfrage]
6. Änderungen der Leistungen und Bedingungen
6.1 Leistungsänderungen
Wir behalten uns vor, unser Leistungsangebot sowie die Gestaltung und Funktionalität unserer Website jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
Änderungsbefugnis:
- • Anpassung an neue Rechtslagen
- • Technische Verbesserungen und Updates
- • Erweiterung des Leistungsspektrums
- • Einstellung nicht rentabler Services
6.2 AGB-Änderungen
Änderungen dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprechen.
Änderungsverfahren
- Mitteilung der Änderungen per E-Mail
- 30-tägige Widerspruchsfrist
- Bei Widerspruch: Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
- Ohne Widerspruch: Änderungen treten in Kraft
7. Beendigung und Kündigung
7.1 Ordentliche Kündigung
Mandate können von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden. Laufende Verfahren werden bis zu einem natürlichen Abschnitt fortgeführt.
Kündigung durch Mandant
- • Jederzeit ohne Angabe von Gründen
- • Schriftliche Mitteilung erforderlich
- • Vergütung für bereits erbrachte Leistungen
- • Herausgabe aller Unterlagen
Kündigung durch cyber lawis
- • Bei wichtigem Grund sofort möglich
- • Ansonsten mit angemessener Frist
- • Interessenkonflikt oder Unmöglichkeit
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung
7.2 Außerordentliche Kündigung
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei Unmöglichkeit der Mandatsfortführung können wir das Mandat sofort beenden.
Gründe für sofortige Kündigung:
- • Vorsätzliche Falschangaben oder Täuschung
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfrist
- • Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen
- • Interessenkonflikt oder Befangenheit
- • Unzumutbare Zusammenarbeit
Rechtliche Bestimmungen und Streitbeilegung
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Schweizer Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen cyber lawis und unseren Mandanten findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Anwendbare Gesetze:
- • Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
- • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- • Bundesgesetz über die Anwaltschaft (BGFA)
- • Datenschutzgesetz (nDSG) und DSGVO
8.2 Gerichtsstand und Zuständigkeit
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Mandatsverhältnissen sind ausschließlich die Gerichte am Sitz unserer Kanzlei in Zürich zuständig.
Zuständige Gerichte
- • 1. Instanz: Bezirksgericht Zürich
- • 2. Instanz: Obergericht Zürich
- • Letzte Instanz: Bundesgericht
Alternative Streitbeilegung
- • Mediation durch Anwaltskammer
- • Schiedsverfahren nach Vereinbarung
- • Ombudsstelle des SAV
9. Streitbeilegung und Beschwerden
9.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir empfehlen, Meinungsverschiedenheiten zunächst im direkten Gespräch zu klären. Bei Bedarf stehen verschiedene alternative Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung.
1. Direkter Dialog
Persönliches Gespräch mit dem zuständigen Anwalt oder Kanzleipartner
2. Interne Mediation
Vermittlung durch neutralen Partner der Kanzlei
3. Externe Mediation
Professionelle Mediation durch akkreditierte Mediatoren
9.2 Beschwerdeverfahren
Bei Unzufriedenheit mit unseren Leistungen können Sie sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden oder das Beschwerdeverfahren der Anwaltskammer nutzen.
Beschwerdestellen
Schweizer Anwaltsverband (SAV)
Ombudsstelle für berufsrechtliche Beschwerden
[email protected]
Aufsichtsbehörde Kanton Zürich
Anwaltsaufsicht des Obergerichts Zürich
Hirschengraben 13, 8001 Zürich
10. Kontakt und rechtliche Hinweise
10.1 Kontaktinformationen
Allgemeine Anfragen
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 44 719 28 64
Zeiten: Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr
Rechtliche Anfragen
E-Mail: [email protected]
Post: cyber lawis, Hardstrasse 201, 8005 Zürich
Notfall: Nach Vereinbarung
10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
Stand dieser AGB: 15. August 2025
Version: 3.1
Nächste Überprüfung: August 2026